Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Pflege Bavaria
1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der Agentur Pflege Bavaria, mit Sitz in Klara-Ziegler-Bogen 161, 81739 München, und ihren Kunden geschlossen werden. Sie regeln die Bedingungen für die Beratung sowie die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch Haushaltshilfen oder Betreuungskräfte im häuslichen Umfeld, unabhängig davon, ob diese Leistungen kostenpflichtig oder kostenlos sind.
2. Vermittlungsleistungen der Agentur Pflege Bavaria
Die Agentur Pflege Bavaria agiert ausschließlich als Vermittler und bietet ihre Dienste auf transparente und rechtlich einwandfreie Weise an. Die Agentur arbeitet mit externen Dienstleistungsunternehmen aus dem EU-Ausland zusammen, die qualifiziertes Personal (z.B. Betreuungskräfte, Seniorenbetreuer/innen, Haushaltshilfen) nach Deutschland entsenden.
Ein Vertragsverhältnis über die erbrachten Dienstleistungen wird ausschließlich zwischen dem Kunden und den jeweiligen Dienstleistungspartnern begründet. Die Verantwortung für die Qualität und Durchführung dieser Dienstleistungen liegt allein bei den entsprechenden Dienstleistern. Ein direktes Vertragsverhältnis mit dem entsandten Personal ist ausgeschlossen.
Pflege Bavaria übernimmt die Rolle des Vermittlers zwischen dem Kunden und den ausländischen Dienstleistungsunternehmen und steht während der gesamten Dauer des Vertragsverhältnisses beratend zur Seite.
3. Pflichten des Auftraggebers
Um eine ordnungsgemäße Beratung zu gewährleisten und ein unverbindliches Angebot zu erstellen, ist es erforderlich, dass der Auftraggeber vollständige und wahrheitsgemäße Informationen über die zu betreuende Person bereitstellt. Änderungen im Betreuungsumfang oder andere relevante Umstände sind umgehend mitzuteilen. Alle übermittelten Daten unterliegen den Datenschutzbestimmungen und werden vertraulich behandelt. Im Falle einer Nichtinanspruchnahme der Betreuungsleistungen werden alle Daten gelöscht.
4. Vergütung
Die Agentur Pflege Bavaria schließt einen separaten Kooperationsvertrag mit dem ausländischen Dienstleistungsunternehmen ab, um die Vergütung zu regeln. Für die Vermittlung selbst erhebt Pflege Bavaria keine Gebühren vom Auftraggeber.
5. Rechnungen
Pflege Bavaria stellt dem Auftraggeber für die Vermittlung keine Rechnung. Rechnungen für die Betreuungsleistungen stellt ausschließlich das jeweilige Dienstleistungsunternehmen nach den Bedingungen des Dienstleistungsvertrages aus.
6. Haftungsausschluss
Der Vertrag zwischen dem Auftraggeber und dem ausländischen Dienstleister ist unabhängig von diesem Vermittlungsvertrag zu betrachten. Die Agentur Pflege Bavaria ist nicht Vertragspartei des Dienstleistungsvertrages und übernimmt daher keine Haftung für dessen Erfüllung oder für Schäden, Verzögerungen oder Kosten, die im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen entstehen könnten. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Pflege Bavaria, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
7. Beendigung des Vermittlungsauftrags
Für die Beendigung des Vermittlungsauftrags gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftraggeber kann den Vermittlungsauftrag jederzeit widerrufen, Pflege Bavaria kann ihn jederzeit kündigen. Eine Beendigung in Textform, zum Beispiel per E-Mail, genügt. Macht Pflege Bavaria innerhalb von 30 Tagen nach Auftragserteilung keinen passenden Personalvorschlag, kann der Auftraggeber den Auftrag ohne weitere Folgen beenden. Für die Kündigung des Dienstleistungsvertrages gelten allein dessen Bedingungen.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von ihrem Vertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt dieser AGB sowie der Widerrufsbelehrung.
Widerrufserklärung: Der Widerruf muss in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) erfolgen an:
Pflege Bavaria
Vessela Tentchev
Klara-Ziegler-Bogen 161
81739 München
E-Mail:
info@pflege-bavaria.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beide Parteien verpflichtet, empfangene Leistungen zurückzugeben.
Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt wird oder eine Vereinbarung zwischen dem Dienstleistungspartner und dem Verbraucher zustande kommt.
9. Gerichtsstand
Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; in der Regel ist dies der Wohnsitz der zu betreuenden Person.
10. Schlussbestimmungen
Die Vertragssprache ist Deutsch; es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht sowie das deutsche Internationale Privatrecht sind ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Ansprüche.